Urteil im Krypto-Steuerstrafverfahren: Wann Berufung und Revision Chancen haben

Das Urteil ist gesprochen, der Mandant sitzt im Flur und fragt, ob sich der Gang in die nächste Instanz lohnt. Die ehrliche Antwort lautet in vielen Strafsachen: eher nicht. In Krypto-Steuerstrafverfahren ist sie eine andere. Diese Urteile sind rechnerisch aufwendig, die Tatgerichte arbeiten dabei häufig mit Material der Steuerfahndung, und genau dort entstehen Fehler, die in der Revision tragen.

Wer das nutzen will, muss allerdings zwei Dinge sofort tun – und zwar in der Woche nach der Verkündung.

Erst die Frist, dann das Nachdenken

Die Rechtsmittelfrist beträgt eine Woche ab Verkündung – für die Berufung nach § 314 StPO, für die Revision nach § 341 StPO. In dieser Woche muss niemand entscheiden, welches Rechtsmittel eingelegt wird oder ob es am Ende durchgeführt wird. Eingelegt wird zunächst schlicht „Rechtsmittel“. Die Festlegung kann später erfolgen, die Rücknahme ebenfalls.

Dieser Punkt ist bewusst unspektakulär formuliert, weil er trotzdem der häufigste Totalverlust in der Praxis ist. Mandanten wollen das Urteil erst mit der Familie besprechen, dann eine Zweitmeinung einholen, dann in Ruhe entscheiden. Nach acht Tagen ist das Urteil rechtskräftig und die schriftlichen Gründe, die man eigentlich lesen wollte, existieren noch gar nicht.

Die eigentliche Arbeit beginnt erst danach: Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe zu begründen, und zwar durch einen Verteidiger (§ 345 StPO). Erst mit diesen Gründen in der Hand lässt sich seriös beurteilen, ob das Urteil hält.

Berufung oder Revision – die Weichenstellung hängt vom Gericht ab

Gegen Urteile des Amtsgerichts ist die Berufung zum Landgericht eröffnet (§ 312 StPO). Dort wird komplett neu verhandelt: neue Zeugen, neue Unterlagen, neue Rechnung. Bei Bagatellen greift die Annahmeberufung nach § 313 StPO, die praktisch aber selten wird, sobald Steuerschäden im Raum stehen.

Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts gibt es nur die Revision (§ 333 StPO) – dann direkt zum Bundesgerichtshof. Und gegen amtsgerichtliche Urteile besteht die Wahl: statt Berufung sofort Revision zum Oberlandesgericht, die sogenannte Sprungrevision nach § 335 StPO.

Die Sprungrevision ist verlockend, weil sie eine Instanz spart. In Steuerstrafsachen raten wir meistens davon ab. Der Grund ist schlicht: In der Berufung lässt sich der Sachverhalt noch korrigieren. Wenn die Steuerberechnung des Amtsgerichts falsch ist, weil Anschaffungskosten fehlen oder Haltefristen nicht ermittelt wurden, ist das ein Tatsachenproblem – und Tatsachen prüft das Revisionsgericht nicht nach. Die Berufungsinstanz ist die letzte Gelegenheit, eine Steuerberechnung mit Belegen zu bekämpfen. Wer sie überspringt, verschenkt sie.

Ein zweiter Hebel wird oft übersehen: Die Berufung kann nach § 318 StPO auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden. Wer den Schuldspruch akzeptiert und nur das Strafmaß angreift, verkürzt das Verfahren erheblich und nimmt der Staatsanwaltschaft den Anlass, in der Beweisaufnahme nachzulegen. Und in beiden Instanzen gilt bei einem allein zugunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittel das Verschlechterungsverbot – § 331 StPO für die Berufung, § 358 Abs. 2 StPO für die Revision. Höher kann die Strafe dann nicht ausfallen.

Der Klassiker: die Berechnungsdarstellung

Wenn ein Steuerstrafurteil in der Revision fällt, dann meistens hier. Der BGH verlangt seit Jahrzehnten, dass die Urteilsgründe nachvollziehbar machen, ob und in welcher Höhe es zu einer Steuerverkürzung gekommen ist. Das Tatgericht muss die Besteuerungsgrundlagen feststellen, die geschuldete Steuer der festgesetzten gegenüberstellen und eine eigenständige Berechnung durchführen. Die bloße Übernahme eines Prüfberichts oder der Berechnung der Steuerfahndung genügt nicht – auch dann nicht, wenn der Angeklagte geständig war (siehe etwa BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 – 1 StR 68/13).

Der BGH hat das im vergangenen Jahr noch einmal deutlich zugespitzt. Mit Beschluss vom 1. April 2025 – 1 StR 489/24 hob er eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung auf, weil das Landgericht seine Berechnungen nicht selbst in den Urteilsgründen dargelegt hatte. Verweisungen und Bezugnahmen auf externe Dokumente – im dortigen Fall auf ein Selbstlesekonvolut – sind unzulässig; die Urteilsgründe müssen eine „in sich geschlossene, aus sich heraus verständliche Darstellung“ enthalten. Werden erforderliche Feststellungen durch unzulässige Bezugnahmen ersetzt, fehlt es verfahrensrechtlich an einer Urteilsbegründung überhaupt.

Warum das gerade Krypto-Urteile trifft, liegt auf der Hand. Ein Verfahren mit vier Börsenkonten, 9.000 Trades und drei Veranlagungszeiträumen lässt sich schlecht in Fließtext gießen. Die Versuchung, auf die Excel-Auswertung der Fahndung zu verweisen, ist entsprechend groß. Und genau das trägt nicht.

Vier Angriffspunkte, die es nur in Krypto-Verfahren gibt

1. Fehlende Feststellungen zur Haltefrist. Der Gewinn aus dem Verkauf privat gehaltener Kryptowerte ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nur steuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr liegt. Ohne Feststellungen zum Anschaffungszeitpunkt lässt sich der Verkürzungsbetrag rechnerisch gar nicht bestimmen. Urteile, die den Erlös schlicht als Gewinn behandeln, sind angreifbar – und diese Konstellation begegnet uns häufiger, als man meinen sollte.

2. Die übernommene Schätzung. Schätzen darf das Tatgericht. Es muss die Schätzung aber selbst vornehmen und die Schätzungsgrundlagen so darlegen, dass das Revisionsgericht sie nachprüfen kann – nach den Maßstäben des § 261 StPO, nicht nach denen des Besteuerungsverfahrens. Ein Urteil, das die Schätzung des Finanzamts nach § 162 AO ohne eigene Überzeugungsbildung übernimmt, hat einen Darstellungsmangel. Wir haben die Anforderungen an solche Schätzungen unter Krypto-Steuerschätzung durch das Finanzamt ausführlich behandelt.

3. Die Blockchain-Analyse als Beweismittel. Cluster-Zuordnungen kommerzieller Analysesoftware sind Wahrscheinlichkeitsaussagen, keine Identitätsnachweise. Wenn ein Urteil die Zurechnung einer Wallet allein auf einen solchen Report stützt, ohne die zugrunde liegende Heuristik offenzulegen und ohne sich mit ihren Fehlerquellen auseinanderzusetzen, ist die Beweiswürdigung lückenhaft. Dazu im Detail: Chainalysis und Blockchain-Analyse als Beweismittel.

4. Die Einziehungsanordnung. Einziehungsentscheidungen zu Kryptowerten sind in den vergangenen Jahren mehrfach aufgehoben worden, weil das Tatgericht nicht sauber festgestellt hatte, was genau erlangt wurde und wem es zuzuordnen ist. Bei Steuerstraftaten kommt hinzu, dass „erlangt“ die ersparte Aufwendung ist – nicht jeder Zufluss auf irgendeiner Wallet. Ein Beispiel aus der BGH-Rechtsprechung haben wir unter BGH zur Einziehung von Bitcoin-Erträgen besprochen; zur Einziehung bei Dritten siehe § 73b StGB.

Sachrüge oder Verfahrensrüge?

Die allgemeine Sachrüge ist mit einem Satz erhoben und eröffnet dem Revisionsgericht die volle Überprüfung des Urteils auf sachlich-rechtliche Fehler – einschließlich aller Darstellungsmängel, um die es oben ging. Für Steuerstrafsachen ist sie deshalb das eigentliche Arbeitspferd.

Die Verfahrensrüge ist etwas anderes. Sie verlangt nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, dass die den Mangel begründenden Tatsachen so vollständig vorgetragen werden, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung prüfen kann, ob der Fehler vorliegt. Ein Verweis auf die Akte genügt nicht. In der Praxis scheitern die meisten Verfahrensrügen nicht in der Sache, sondern an dieser Vortragslast – bei uns liegt der Aufwand für eine tragfähige Verfahrensrüge regelmäßig höher als für die gesamte übrige Begründung.

Wenn allerdings eine Verständigung nach § 257c StPO im Spiel war, lohnt der Aufwand fast immer. Die Belehrungs-, Mitteilungs- und Protokollierungspflichten rund um den Deal werden in der Praxis häufig nicht sauber eingehalten, und die Verstöße sind revisibel. Wir haben das unter Verständigung nach § 257c StPO im Krypto-Steuerstrafverfahren dargestellt.

Die nüchterne Wahrscheinlichkeitsrechnung

Ein Wort zur Erwartungshaltung, weil an dieser Stelle gern zu viel versprochen wird. Der ganz überwiegende Teil aller Revisionen wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen – ohne Hauptverhandlung, per Beschluss, auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Das ist die statistische Normalität, und wer etwas anderes behauptet, verkauft etwas.

Was die Quote in Steuerstrafsachen anhebt, ist nicht Optimismus, sondern die Struktur dieser Urteile. Sie enthalten Zahlen, und Zahlen kann man nachrechnen. Wenn die Rechnung im Urteil nicht aufgeht oder gar nicht erst abgedruckt ist, ist das ein sachlich-rechtlicher Fehler, den das Revisionsgericht schon auf die allgemeine Sachrüge hin sieht.

Und selbst eine erfolgreiche Revision bedeutet in aller Regel nicht Freispruch, sondern Aufhebung und Zurückverweisung nach § 354 StPO. Das neue Tatgericht rechnet dann neu. Für Mandanten ist das trotzdem oft der entscheidende Schritt: In der zweiten Runde stehen bessere Feststellungen, ein realistischerer Verkürzungsbetrag und häufig eine spürbar andere Strafe.

Ein Fall ohne Klarnamen

Ein Mandant war wegen Hinterziehung von Einkommensteuer über drei Jahre verurteilt worden, Grundlage waren Auswertungen zweier Börsenkonten. Das Urteil nannte einen Gesamtverkürzungsbetrag und verwies für die Einzelheiten auf eine Anlage zum Fahndungsbericht. Zu den Anschaffungszeitpunkten enthielt es einen einzigen Satz.

Auf die Sachrüge hin wurde das Urteil im Strafausspruch aufgehoben. In der neuen Hauptverhandlung ließ sich für einen erheblichen Teil der Positionen nachweisen, dass die Jahresfrist des § 23 EStG abgelaufen war – die Coins stammten aus deutlich früheren Käufen, die in der Auswertung schlicht fehlten. Der Verkürzungsbetrag sank auf etwa ein Drittel, die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Ob das die Schwelle des „großen Ausmaßes“ reißt, ist dabei die entscheidende Größe; dazu Steuerhinterziehung in großem Ausmaß bei Krypto.

Der Punkt an diesem Fall ist nicht der glückliche Ausgang. Er ist, dass der Fehler bereits im ersten Urteil stand und niemand ihn gesucht hatte.

Was Sie in der ersten Woche tun sollten

1. Rechtsmittel fristwahrend einlegen. Die Festlegung auf Berufung oder Revision und die Entscheidung über die Durchführung kommen später.
2. Vollständige Akteneinsicht sicherstellen, einschließlich der Berechnungsanlagen und der Rohdaten, auf denen die Auswertung beruht.
3. Die Steuerberechnung eigenständig nachvollziehen – Position für Position, mit Anschaffungsdaten. Das ist der Teil, den kein reines Strafrechtsmandat leistet.
4. Nichts zurücknehmen, bevor die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Eine Rücknahme ist nach § 302 StPO endgültig.

Dass diese Verfahren eine Doppelqualifikation verlangen, ist keine Marketingaussage, sondern folgt aus dem Prüfprogramm. Ob eine Berechnungsdarstellung trägt, kann nur beurteilen, wer die Steuerrechnung selbst aufstellen kann. Ob daraus ein Revisionsgrund wird, nur, wer die Anforderungen des § 267 StPO kennt.