Aussagen gegen Strafrabatt: § 46b StGB im Krypto-Verfahren

Irgendwann in fast jedem größeren Krypto-Verfahren fällt der Satz. Manchmal von der Staatsanwaltschaft, häufiger von der Kriminalpolizei, gelegentlich vom Mandanten selbst: „Wenn ich sage, wer dahintersteckt – was bringt mir das?“

Die Antwort steht in § 46b StGB, und sie ist deutlich sperriger, als die Frage nahelegt. Die Vorschrift ist keine Verhandlungsmasse, sondern ein eng zugeschnittener Milderungsgrund mit drei Hürden, einer Frist und erheblichen Nebenwirkungen. Wer sie kennt, kann sie nutzen. Wer sie nicht kennt, redet oft umsonst – und hat sich trotzdem belastet.

Warum das Thema in Krypto-Verfahren so oft auf dem Tisch liegt

Krypto-Strukturen sind arbeitsteilig. Es gibt den, der die Wallet stellt, den, der Bargeld tauscht, den, der die Handelsplattform betreibt, und den, der die Opfer anspricht. Die Ermittler sehen zunächst nur Adressen und Transaktionen – also die Ebene, die sich technisch auswerten lässt. Wer hinter einer Adresse steht, ergibt sich aus der Blockchain gerade nicht.

Genau deshalb wird derjenige, der am Rand steht, zuerst gefasst und zuerst gefragt. Der Cash-out-Kurier ist identifizierbar, weil er ein Konto und ein Gesicht hat. Der Organisator nicht. Diese Asymmetrie macht § 46b StGB in Krypto-Verfahren praktisch relevanter als in vielen anderen Bereichen – und sie erklärt, warum der Druck auf die Randbeteiligten so hoch ist.

Die drei Hürden des § 46b StGB

1. Es muss um eine Katalogtat gehen

§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB verweist auf den Katalog des § 100a Abs. 2 StPO. Aufgedeckt werden muss also eine Tat von einigem Gewicht – nicht irgendeine Straftat. Für Krypto-Verfahren ist das meist unproblematisch: Geldwäsche nach § 261 StGB steht im Katalog, ebenso die Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), bandenmäßiger Betrug und auf steuerlicher Seite § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO sowie § 373 AO.

Nicht im Katalog steht dagegen die einfache Steuerhinterziehung. Wer also über einen Bekannten auspackt, der seine Krypto-Gewinne nicht erklärt hat, bekommt dafür keine Milderung nach § 46b StGB. Das ist eine der häufigsten Fehlvorstellungen im Erstgespräch.

2. Die aufgedeckte Tat muss mit Ihrer eigenen zusammenhängen

Das ist die Verschärfung, die viele ältere Ratgeber noch nicht abbilden. Seit dem 1. August 2013 genügt es nicht mehr, irgendeine schwere Straftat zu offenbaren. Der Gesetzgeber hat § 46b StGB auf Zusammenhangstaten beschränkt: Die aufgedeckte Tat muss mit der eigenen Tat in Beziehung stehen. Begründet wurde das mit dem Schuldprinzip – Wissen über völlig fremde Taten sagt nichts über die eigene Schuld aus.

Für die Praxis heißt das: Der Beschuldigte, der wegen leichtfertiger Geldwäsche verfolgt wird und die dahinterstehende Betrugsstruktur benennt, ist im Anwendungsbereich. Derjenige, der aus einem ganz anderen Lebenssachverhalt Wissen über einen Darknet-Händler mitbringt, in aller Regel nicht. Wo genau die Grenze verläuft, wird in der Rechtsprechung nach wie vor ausdifferenziert – das ist selten ein Selbstläufer, sondern Argumentationsarbeit.

3. Der Beitrag muss wesentlich sein – und Erfolg haben

§ 46b StGB honoriert nicht die Aussagebereitschaft, sondern das Ergebnis. Verlangt wird, dass der Täter wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat aufgedeckt werden konnte. Wer Dinge sagt, die den Ermittlern ohnehin vorliegen, erfüllt das nicht.

Das ist der Punkt, an dem Krypto-Verfahren ihre Eigenart entfalten. Die On-Chain-Ebene haben die Behörden meist schon – Transaktionsgraphen, Cluster, Mixer-Zuflüsse, wie wir sie im Beitrag zur Blockchain-Analyse als Beweismittel beschrieben haben. Wertvoll ist nur, was nicht in der Kette steht:

• die Zuordnung konkreter Adressen zu konkreten Personen, mit Belegen,
• Kommunikationswege, Chatverläufe, Geräte, Zugangsdaten,
• die Struktur der Absprachen: wer hat angewiesen, wer hat verteilt, wie wurde abgerechnet,
• Cash-out-Wege über Personen und Konten, die bisher nicht im Verfahren sind.

Was dabei herauskommt

Der Rechtsfolge nach kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern. Das ist keine Kleinigkeit: Der Strafrahmen wird nach unten geöffnet und die Höchststrafe auf drei Viertel gekappt; bei lebenslanger Freiheitsstrafe tritt an deren Stelle eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. Ist die eigene Tat nur mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht und hätte der Täter nicht mehr als drei Jahre verwirkt, kann das Gericht sogar ganz von Strafe absehen (§ 46b Abs. 1 Satz 4 StGB).

Ob es dazu kommt, entscheidet die Gesamtwürdigung nach § 46b Abs. 2 StGB. Berücksichtigt werden Art und Umfang der offenbarten Tatsachen, ihre Bedeutung für die Aufklärung, der Zeitpunkt der Offenbarung sowie das Verhältnis zur Schwere der eigenen Tat. Wer spät, portionsweise und erst unter Druck aussagt, bekommt spürbar weniger als jemand, der früh und vollständig liefert.

Der Zeitpunkt: die harte Grenze

§ 46b Abs. 3 StGB ist unerbittlich. Wird der Aufklärungsbeitrag erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist, ist die Milderung ausgeschlossen. Nicht reduziert – ausgeschlossen.

Diese Regelung verlagert die Entscheidung in eine Phase, in der der Beschuldigte typischerweise am wenigsten weiß: ins Ermittlungsverfahren, oft vor vollständiger Akteneinsicht, manchmal aus der Untersuchungshaft heraus. Genau deshalb ist die frühe Bewertung der Beweislage keine Formalie. Sie entscheidet darüber, ob die Option überhaupt noch existiert, wenn man sie braucht.

Die Risiken, die im Vorgespräch selten genannt werden

• Es gibt keine Zusage. § 46b StGB ist kein Vertrag. Anders als bei einer Verständigung nach § 257c StPO gibt es keine bindende Zusage des Gerichts. Sie liefern zuerst; bewertet wird am Ende.
• Sie belasten sich selbst. Wer die Struktur beschreibt, beschreibt seine eigene Rolle darin mit. Ohne belastbare Einschätzung des eigenen Tatbeitrags ist jede Aussage ein Blindflug.
• Die steuerliche Seite läuft mit. Angaben aus dem Strafverfahren erreichen regelmäßig auch die Finanzbehörde. Wer Provisionen aus der Struktur erhalten hat, hat diese zu versteuern – siehe unseren Beitrag zur Wallet-Überlassung und leichtfertigen Geldwäsche.
• Der Beitrag muss halten. Wer in der Hauptverhandlung abweicht oder zurückrudert, verliert die Milderung und handelt sich zusätzlich ein Glaubwürdigkeitsproblem ein.
• Sicherheit ist ein realer Faktor. In Verfahren mit organisierten Strukturen ist das keine theoretische Frage. Sie gehört vor die Aussage, nicht danach.

Aus der Praxis

Ein Mandant war über Monate als Tauscher tätig gewesen: Er nahm Bargeld an, sendete Bitcoin und behielt eine Marge. Der Vorwurf lautete auf Geldwäsche in einer Vielzahl von Fällen; die Herkunft der Mittel stammte aus Anlagebetrug. Die Ermittler hatten seine Adressen, seine Bankbewegungen und einen Teil seiner Chats.

Er wollte sofort „alles sagen“. Wir haben zunächst geprüft, was überhaupt einen Aufklärungserfolg hätte darstellen können. Ergebnis: Die Hintermannstruktur war den Behörden in Umrissen bekannt, der wesentliche Beitrag lag woanders – nämlich in der Zuordnung zweier Sammeladressen zu einer bis dahin unbekannten Person und in der Abrechnungssystematik. Dieser Teil wurde strukturiert und schriftlich vorbereitet eingebracht, im Ermittlungsverfahren und damit weit vor der Eröffnungsentscheidung. Parallel wurde die eigene Rolle – kein Wissen um die konkrete Vortat, aber leichtfertiges Sichverschließen – konsistent dargestellt. Das Verfahren endete mit einer Freiheitsstrafe zur Bewährung. Hätte er im ersten Termin frei erzählt, wäre dieselbe Information ohne Struktur und ohne Verhandlungswert in der Akte gelandet.

Was Sie tun können

• Vor der ersten Aussage schweigen. Das Recht dazu haben Sie immer. Es kostet nichts und hält alle Optionen offen – auch die nach § 46b StGB. Wie eine Vorladung wegen Geldwäsche abläuft, haben wir gesondert beschrieben.
• Erst Akteneinsicht, dann bewerten. Ohne zu wissen, was die Behörde bereits hat, lässt sich ein Aufklärungserfolg nicht bestimmen.
• Den Beitrag schriftlich vorbereiten. Eine strukturierte, belegte Darstellung wirkt anders als eine Vernehmung, in der Fragen die Reihenfolge bestimmen.
• Die Frist im Blick behalten. Alles muss vor dem Eröffnungsbeschluss auf dem Tisch liegen.
• Steuer- und Einziehungsseite parallel klären. Aufklärungshilfe schützt nicht vor der Einziehung des Erlangten.

Vertiefung

Wie Krypto-Ermittlungsverfahren aufgebaut sind, welche Beweismittel eine Rolle spielen und wie man ihnen begegnet, lesen Sie auf unserer Hauptseite Ermittlungsverfahren und Darknet-Marktplätze.

Wir verteidigen bundesweit in Krypto-Verfahren mit Geldwäsche- und Steuerbezug – als Fachanwälte für Strafrecht und für Steuerrecht. Bei § 46b StGB ist die Doppelperspektive entscheidend: Was strafrechtlich Milderung bringt, kann steuerlich eine neue Front öffnen. Beides muss vor der ersten Silbe durchgerechnet sein.